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Die Europäer Ombudsmann
mit einem Flüchtigen Blick

Schwierigkeiten mit der EG-Verwaltung zu haben?
Setzen Sie sich mit dem europäischen Ombudsmann in Verbindung

Wer ist er?

Die Einrichtung des europäischen Ombudsmannes wurde durch den Maastricht Vertrag 1992 geschaffen. Das Europäische Parlament wählte zum ersten Ombudsmann 1995. Seit dem 1. April 2003, Professor P. Nikiforos Diamandouros, voriger nationaler Ombudsmann in Griechenland, hat den Posten gehalten.

Was tut er?

Der europäische Ombudsmann forscht nach und berichtet über die Misswirtschaft in den Einrichtungen und Körpern der Europäischen Gemeinschaft, wie die europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. Nur das Gericht und das Gericht des Ersten Beispiels, der in ihrer gerichtlichen Rolle handelt, fallen innerhalb seiner Rechtsprechung nicht. Der Ombudsmann führt gewöhnlich Untersuchungen auf der Grundlage von Beschwerden aber kann auch Untersuchungen auf seiner eigenen Initiative starten.

Wer kann sich beklagen und wie?

Jeder Bürger der Vereinigung oder jeder natürlichen oder gesetzlichen Person, die wohnt oder sein eingetragenes Büro in einem Mitgliedstaat zu haben, kann eine Klage mit dem Ombudsmann durch die Post, Fax oder E-Mail, einreichen. Eine Beschwerde-Form ist vom Büro des Ombudsmannes vorhanden und kann auch von der Website des Ombudsmannes heruntergeladen werden.

Wie ist seine Mächte?

Der Ombudsmann hat breite Mächte der Untersuchung. Die Gemeinschaftseinrichtungen und Körper müssen ihn mit der Information liefern er bittet und ihm Zugang zu den betroffenen Dateien geben. Die Mitgliedstaaten müssen ihn auch mit der Information versorgen, die helfen kann, Beispiele der Misswirtschaft durch die Gemeinschaftseinrichtungen und Körper zu klären. Wenn der Fall hinreichend während des Kurss der Untersuchungen nicht aufgelöst wird, wird der Ombudsmann versuchen, eine freundliche Lösung zu finden, die Recht der Fall der Misswirtschaft stellt und den Kläger befriedigt. Wenn der Versuch an der Versöhnung versagt, kann der Ombudsmann Empfehlungen machen, um den Fall zu lösen. Wenn die Einrichtung seine Empfehlungen nicht akzeptiert, kann der Ombudsmann einen speziellen Bericht über die Sache zum Europäischen Parlament machen.

Typen von zulässigen Beschwerden

Viele der mit dem europäischen Ombudsmann eingereichten Klagen betreffen Verwaltungsverzögerung, Mangel an der Durchsichtigkeit oder Verweigerung des Zugangs zur Information. Einige Sorge-Arbeitsbeziehungen zwischen den Einrichtungen und ihren Agenten, Einberufung des Personals und des Laufens von Konkurrenzen. Andere sind mit vertraglichen Beziehungen zwischen den Einrichtungen und privaten Unternehmen, zum Beispiel im Falle der plötzlichen Beendigung eines Vertrags verbunden.

Öffentliche Information

Eine Broschüre betitelte "Der europäische Ombudsmann - konnte er Ihnen helfen? " das Enthalten der Beschwerde-Form ist vom Büro des Ombudsmannes vorhanden. Jedes Jahr präsentiert der Ombudsmann seinen Jahresbericht zum Europäischen Parlament. Der Jahresbericht wird in alle offiziellen Sprachen der Vereinigung übersetzt. Der Ombudsmann hat auch eine Website auf dem Internet, das ausführlich berichtete und aktualisierte Information über seine Tätigkeiten versorgt. Schließlich macht der Ombudsmann offizielle Besuche zu allen Mitgliedstaaten, der ihm ermöglicht, seine Arbeit direkt den Bürgern zu präsentieren.

Beispiele von nach dem Eingreifen des Ombudsmannes gelösten Fällen

Vertragliche Probleme

Ein Subunternehmer von Vereinigten Königreich wird bezahlt, nachdem der Ombudsmann eine flexible Annäherung vorschlägt

Ein Subunternehmer von Vereinigten Königreich beklagte sich dem Ombudsmann, dass es wegen einer Klausel in einem Vertrag mit der Kommission unfair bestraft wurde. Die Klausel stellte fest, dass der Hauptauftragnehmer nicht bezahlt würde, bis er die Kosten-Behauptungen aller seiner Subünternehmer unterwarf. Weil alle Subünternehmer ihre Kosten-Behauptungen rechtzeitig nicht unterworfen hatten, hielt die Kommission auf der Zahlung zurück. Nach einem Vorschlag durch den Ombudsmann bat die Kommission den Hauptauftragnehmer, die Kosten-Behauptungen zu unterwerfen, die es erhalten hatte, so dass Zahlung Subünternehmern gemacht werden konnte, die den Termin respektiert hatten.

Mangel an der Durchsichtigkeit

Rat befreit Dokumente zu Statewatch, nachdem Ombudsmann dazwischenliegt

Statewatch, eine Gruppe mit Sitz in Vereinigtes Königreich, die bürgerliche Freiheiten in der Europäischen Union mithört, beklagte sich dem Ombudsmann, nachdem sich der Rat weigerte zu geben, greift es zum agendas der "Älteren Niveau-Gruppe" und der "Sonderkommission Von EG--vereinigten-Staaten" zu. Der Rat forderte, dass die Dokumente vom Rat" aber von seinem Allgemeinen Sekretariat, eine vom Rat "verschiedene" Einrichtung nicht "gehalten wurden. Der Ombudsmann wies dieses Argument zurück, die Bedeutung davon unterstreichend, den breitestmöglichen Zugang für europäische Bürger zur Information und dem Bedürfnis zu schützen, Regeln rechts vom Zugang zu Dokumenten zu respektieren. Der Rat prüfte seine anfängliche Entscheidung nach und gab den Kläger-Zugang zu den Dokumenten.

Verzögerte Zahlung

Ein deutsches Unternehmen erhält Zahlung und Interesse von 1995 nach dem Murren dem Ombudsmann

Ein deutsches Beratungsunternehmen beklagte sich, dass die Kommission die Endrate seines Schulgeldes nach einer sechsjährigen Verzögerung noch immer nicht bezahlt hatte. Das Unternehmen hatte im notwendigen Programm-Bericht und der Bilanz 1994 gereicht. Der Ombudsmann fand, dass die Dateien in Zusammenhang mit dem Programm durch das technische Hilfe-Büro der Kommission (TAO) gehalten worden waren. Dieses Büro wurde dann geschlossen und die relevanten Dateien gesiegelt durch die belgische richterliche Gewalt, meinend, dass die Kommission Zugang zu ihnen nicht hatte. Der Ombudsmann fand, dass wenn auch ein Teil der Verzögerung aufgrund eines Misserfolgs durch den TAO sein könnte, um sich mit dem Fall zu befassen, konnte die Kommission nicht entlastet werden. Während des Kurss seiner Untersuchung erhielt die Kommission eine Kopie der Dateien und bezahlte die Endrate und Interesse von 1995.

Verstoss von Rechten der Verteidigung

Kommission bewegt sich, um die Rechte von Bürgern in Verstoss-Fällen nach der Untersuchung des Ombudsmannes zu verteidigen

Ein griechischer Bürger brachte einen Fall zur Kommission, behauptend, dass die griechischen Behörden Gemeinschaftspublikum-Beschaffungsgesetz in der Verleihung des Projektes verletzt hatten, die U-Bahn in Thessaloniki zu bauen. Der Kläger zog dann die Art in Zweifel, wie die Kommission untersucht und seinen Fall geschlossen hatte. Der Ombudsmann fand, dass die Kommission den Kläger der Gründe falsch berichtete, um seine Untersuchung zu schließen, und den Fall schloß, ohne dem Kläger eine echte Gelegenheit zu geben, weitere Beweise zu erzeugen. Er kritisierte die Kommission über sein Berühren der Beschwerde und schlug vor, dass ein Code, bis dazu gezogen werden, regiert, wie sich die Kommission mit Bürgern in der Verwaltungsbühne des Verstoss-Verfahrens befasst. Am 20. März 2002 unterwarf die Kommission eine Kommunikation bezüglich dieses Problems dem Ombudsmann und dem Europäischen Parlament.

Wie man sich mit dem Ombudsmann in Verbindung setzt

Wirksame Konkurrenz ist für eine offene Marktwirtschaft entscheidend. Es setzt Preise herab, erhebt Qualität und breitet Kundenwahl aus. Konkurrenz erlaubt technologischer Neuerung zu gedeihen. Dafür, um zu geschehen, ist das schöne Spiel seitens Geschäfte und Regierungen wesentlich. Die europäische Kommission hat breite Mächte sich zu überzeugen, dass sie bei Regeln von Europäischer Union auf dem Freihandel in Waren und Dienstleistungen bleiben.