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Der Europäische Ombudsmann
auf einen Blick

Mühe mit der EU-Leitung haben?
Treten Sie mit dem europäischen Ombudsmann in Verbindung

Wer ist er?

Die Anstalt des europäischen Ombudsmannes wurde durch den Maastricht Vertrag 1992 verursacht. Das Europäische Parlament wählte den ersten Ombudsmann 1995. Seit April 1 2003, Professor P. Nikiforos Diamandouros, ehemaliger nationaler Ombudsmann in Griechenland, hat den Pfosten gehalten.

Was tut er?

Der europäische Ombudsmann forscht nach und berichtet über Mißwirtschaft in den Anstalten und in den Körpern der Europäischen Gemeinschaft, wie die Europäische Kommission der Rat des europäischen Anschlußes und des Europäischen Parlaments. Nur der Gerichtshof und das Gericht der ersten Instanz, die in ihrer Gerichtsrolle fungiert, fallen nicht innerhalb seiner Jurisdiktion. Der Ombudsmann normalerweise leitet, Anfragen aufgrund von Beanstandungen aber kann Anfragen aus eigener Initiative auch ausstoßen.

Wer können sich beschweren und wie?

Jeder möglicher Bürger des Anschlußes oder irgendeiner natürlichen oder zugelassenen Person, die sein Standesamt in einem Mitgliedsstaat liegen oder haben, kann eine Beanstandung mit dem Ombudsmann durch Post unterbringen, Telefax oder E-mail. Eine Beanstandungform ist vom Büro des Ombudsmannes vorhanden und kann von der Web site des Ombudsmannes auch downloadet werden.

Was sind seine Energien?

Der Ombudsmann hat breite Energien der Untersuchung. Die Gemeinschaftseinrichtungen und die Körper müssen ihn mit den Informationen liefern, die er ihm um Zugang zu den betroffenen Akten bittet und gibt. Die Mitgliedsstaaten müssen ihn mit Informationen auch versehen, die helfen können, Fälle der Mißwirtschaft durch die Gemeinschaftseinrichtungen und die Körper zu erklären. Wenn der Fall zufriedenstellend nicht während der Anfragen behoben wird, der Ombudsmann versucht, eine freundliche Lösung zu finden, die nach rechts den Fall von der Mißwirtschaft setzt und den Beschwerdeführer erfüllt. Wenn der Versuch an der Versöhnung ausfällt, der Ombudsmann kann Empfehlungen bilden, den Fall zu lösen. Wenn die Anstalt nicht seine Empfehlungen annimmt, der Ombudsmann kann einen Sonderbericht auf der Angelegenheit bilden dem Europäischen Parlament.

Arten der zulässigen Beanstandungen

Viele der Beanstandungen brachten mit dem europäischen Ombudsmann das administrative, den Interesse verzögert unter, Mangel an Transparent oder Ablehnung des Zuganges zu den Informationen. Etwas Interesse Arbeit Relationen zwischen den Anstalten und ihren Vertretern, Verstärkung des Personals und die Ausführung Konkurrenzen. Andere hängen mit Vertragverhältnissen zwischen den Anstalten und den privaten Unternehmen zusammen, z.B. falls vom plötzlichen Endpunkt eines Vertrages.

Allgemeine Informationen

Eine erlaubte Broschüre < i>"The europäischer Ombudsmann - könnte er Ihnen helfen?", das eine Beanstandungform enthält, ist vom Büro des Ombudsmannes vorhanden. Jedes Jahr, der Ombudsmann legt seinen jährlichen Bericht dem Europäischen Parlament vor. Der jährliche Bericht wird in alle Amtssprachen des Anschlußes übersetzt. Der Ombudsmann hat auch eine Web site auf dem Internet, das die ausführlichen und aktualisierten Informationen auf seinen Tätigkeiten zur Verfügung stellt. Schließlich der Ombudsmann bildet amtliche Besuche zu allen Mitgliedsstaaten, welches ihm ermöglicht, seine Arbeit direkt den Bürgern darzustellen.

Beispiele von Fällen lösten das Folgen der Intervention des Ombudsmannes

Vertragsprobleme

Ein BRITISCHER Unterlieferant ist zahlend, nachdem der Ombudsmann eine flexible Annäherung vorschlägt

Ein BRITISCHER Unterlieferant beschwerte sich zum Ombudsmann, daß er unfairly wegen einer Klausel in einem Vertrag mit der Kommission bestraft wurde. Die Klausel gab an, daß die Hauptfremdfirma nicht zahlend sein würde, bis er die Kostenaussagen über alle seine Unterlieferanten einreichte. Weil alle Unterlieferanten nicht ihre Kostenaussagen rechtzeitig eingereicht hatten, die Kommission hielt zurück auf Zahlung. Nach einem Vorschlag durch den Ombudsmann, die Kommission bat die Hauptfremdfirma, die Kostenaussagen einzureichen, die sie empfangen hatte, damit Zahlung an Unterlieferanten geleistet werden konnte, die den Stichtag respektiert hatten.

Mangel an Transparent

Rat gibt Dokumente zu Statewatch frei, nachdem Ombudsmann eingreift

Statewatch, eine Großbritannien-gegründete Gruppe, die Zivilfreiheiten im EU überwacht, beschwert zum Ombudsmann, nachdem der Rat ablehnte, ihm Zugang zu den Tagesordnungen der "älteren waagerecht ausgerichteten Gruppe" zu geben und zur "EU-US Task Force". Der Rat behauptete, daß die Dokumente nicht "durch den Rat" aber durch sein allgemeines Sekretariat gehalten wurden, eine Anstalt "unterschiedlich" zu dem Rat. Der Ombudsmann wies dieses Argument zurück, den Wert des Schützens des breitesten möglichen Zuganges für europäische Bürger zu den Informationen und zur Notwendigkeit unterstreichen, Richtlinien auf dem Recht des Zuganges zu den Dokumenten zu respektieren. Der Rat prüfte seine Ausgangsentscheidung nach und gab den Beschwerdeführerzugang zu den Dokumenten.

Gestundete Zahlung

Ein deutsches Unternehmen empfängt Zahlung und Interesse von 1995, nachdem es zum Ombudsmann sich beschwert hat

Ein deutsches Beratungsunternehmen beschwerte sich, daß die Kommission noch nicht die abschließende Ratenzahlung seiner Gebühr nach einem Sechsjahres verzögert gezahlt hatte. Das Unternehmen hatte in der notwendigen Programmliste und in den Finanzberichten 1994 übergeben. Der Ombudsmann fand, daß die Akten in bezug auf sind das Programm durch das Büro technische Unterstützung der Kommission (TAO) gehalten worden waren. Dieses Büro wurde dann geschlossen und die relevanten Akten versiegelt durch die belgische Justizgewalt, Bedeutung, daß die Kommission nicht Zugang zu ihnen hatte. Der Ombudsmann fand daß, verzögert obwohl der Teil von, onnte an einer Störung durch das TAO liegen, den Fall zu beschäftigen, die Kommission könnte nicht entlastet werden. Während seiner Anfrage die Kommission erhielt eine Kopie der Akten und zahlte die abschließende Ratenzahlung und das Interesse von 1995.

Verletzung von Rechten der Verteidigung

Kommission bewegt, um Rechte der Bürger in den Verletzungfällen nach Anfrage des Ombudsmannes zu verteidigen

Ein griechischer Bürger holte der Kommission einen Fall, behaupten, daß die griechischen Behörden Gemeinschaftsallgemeine Beschaffung Gesetz verletzt hatten, wenn sie das Projekt zusprachen, um die Metro in Thessaloniki zu konstruieren. Der Beschwerdeführer stell dann in Frage die Weise, welche die Kommission seinen Fall nachgeforscht und geschlossen hatte. Der Ombudsmann fand, daß die Kommission den Beschwerdeführer der Gründe für das Schließen seiner Untersuchung misinformed und schloß den Fall, ohne dem Beschwerdeführer eine echte Gelegenheit zu geben, weiteren Beweis zu produzieren. Er kritisierte den Kommission Überschuß seine Behandlung der Beanstandung und schlug vor, daß ein Code aufgestellt wird, um zu regeln, wie die Kommission Bürger im administrativen Stadium des Verletzungverfahrens beschäftigt. Am März 20 2002, die Kommission reichte eine Kommunikation betreffend ist dieses Problem beim Ombudsmann und beim Europäischen Parlament ein.

Wie man mit dem Ombudsmann in Verbindung tritt

Wirkungsvolle Konkurrenz ist zu einer Wirtschaft des freien Marktes entscheidend. Es schneidet Preise, wirft Qualität auf und erweitert Kunde Wahl. Konkurrenz läßt technologische Innovation blühen. Für dieses zum zu geschehen, angemessenes Spiel von seiten der Geschäfte und der Regierungen ist wesentlich. Die Europäische Kommission hat breite Energien sicherzustellen, daß sie an den europäischen Anschlußrichtlinien auf Messehandel in den Waren und in den Dienstleistungen haften.