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Ombudsman der EU
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Wer ist der Ombudsman?

Die Institution des Ombudsmans wurde 1992 vom Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen. Das Europaparlament wählte 1995 den ersten Ombudsman. Seit dem 1. April 2003 nimmt Professor P. Nikiforos Diamandouros, ehemaliger griechischer Ombusman dieses Amt ein.

Was ist die Aufgabe des Ombudsmans?

Aufgabe des europäischen Ombudsmans ist, die eventuellen inkorrekten Vorgänge und Verfahren der Institutionen und Organe der Europäischen Gemeinschaft - wie zum Beispiel das Europäisches Komitee, der Europarat oder das Europaparlament zu untersuchen, bzw. die Ergebnisse der Untersuchungen zu melden. Ausnahmen bilden hierbei - und auch nur in ihrem Amt als Gerichte - der Europäische Gerichthof und der Gerichthof Erster Instanz. Der Ombusman leitet im allgemeinen aufgrund der eingereichten Beschwerden Untersuchungen ein, kann sie aber auch selber anstoßen

Wer kann Beschwerden einreichen?

Jeder Bürger der Union, jede in jedweiligem Mitgliedsstaat der EU gesetzlich angemeldete natürliche Person, bzw. über ein offiziell registriertes Büro verfügende Rechtsperson können Beschwerden einreichen. Die Beschwerden können dem Ombudsman schriftlich in Brief-, Fax- oder elektronischer Form eingereicht werden.

Der Wirkungskreis des Ombudsmans

Der Wirkungskreis des Ombudsmans in Bezug auf Untersuchungen ist sehr weitreichend. Die Institutionen und Organe der Gemeinschaft haben dem Ombudsman jegliche, von ihm angeforderte Information und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedsstaaten haben ebenfalls die Angaben zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung der von den Institutionen und Organen der Gemeinschaft begangenen Fehlern erforderlich sind. Sollte eine Angelegenheit während der Untersuchung nicht gelöst werden, so leitet der Ombudsman als "gutwillige Lösung" eine Abstimmung ein, die den Verwaltungsfehler zu beheben hat, und zur Befriedigung des Beschwerdestellers dient. Sollte dieser Abstimmungsversuch erfolglos sein, kann der Ombudsman eine Lösung der Angelegenheit vorschlagen. Wenn die betroffene Institution diesen Vorschlag nicht akzeptiert, kann der Ombudsman einen besonderen Bericht zur Angelegenheit beim Europaparlament einreichen.

Arten der einreichbaren Beschwerden

Die Mehrheit der dem europäischen Ombudsman eingereichten Beschwerden betrifft die mangelnde Transparenz oder die Verweigerung einer Information. Bei manche Fällen geht es um arbeitsrechtliche Fragen der Institutionen und ihren Angestellten, um Anwerben der Angestellte oder um aktuelle Tender. Bei anderen geht es um Verträge zwischen Institutionen und Privatfirmen, wie zum Beispiel plötzliche Kündigung von Verträgen.

Öffentliche Information

Die Broschüre mit dem Titel "The European Ombudsman - Could he help you?" ("Der europäische Ombudsmani - Könnte er Ihnen helfen?") kann bei dem Büro des Ombudsmans angefordert werden. Sie enthält auch entsprechende Beschwerdeformulare. Der Ombudsman berichtet dem Europaparlament jedes Jahr über seine Tätigkeit. Dieser Jahresbericht wird in alle offizielle Sprachen der Union übersetzt. Der Ombudsman hat eine eigene Webseite, die aktuelle und ausführliche Informationen über seine Arbeit enthält. Außerdem macht er offizielle Besuche in alle europäischen Mitgliedsstaaten, bei denen er Möglichkeit hat, seine Arbeit den Bürgern vorzuführen.

Beispiele zu Fällen, die aufgrund der Intervention des Ombudsmans gelöst werden konnten

Vertragsstreite

Die Rechnung eines englischen Subunternehmers wurde beglichen, nachdem der Ombudsman ein flexibles Verfahren vorgeschlagen hatte

Ein Subunternehmer aus England hat sich beim Ombudsman beschwert, dass er aufgrund eines Artikels des mit dem Europäischen Komitee geschlossenen Vertrages ungerechterweise in nachteilhafte Lage geraten ist. Laut dem Artikel wird die Rechnung des Hauptunternehmers solange nicht beglichen, bis er die Kostenabrechnungen seiner sämtlichen Subunternehmer eingereicht hat. Da ein Subunternehmer seine Kostenabrechnung nicht zeitig eingereicht hatte, wollte das Komitee die Rechnung nicht begleichen. Aufgrund des Vorschlags des Ombudmans bat das Komitee den Hauptunternehmer, die eingegangenen Kostenabrechnungen einzureichen, damit die Subunternehmer bezahlt werden können, die die Frist zum Einreichen der Kostenabrechnungen eingehalten hatten.

Mangelnde Transparenz

Auf die Intervention des Ombudsmans hat der Europarat die angeforderten Dokumente dem Statewatch zur Verfügung gestellt .

Statewatch, ein Informationszentrums mit Sitz in Groß-Britannien, dessen Aufgabe ist, die Zivilrechte in der EU zu kontrollieren, hat eine Beschwerde beim Ombudsman eingereicht, laut der der Europarat ihm den Zugang zu der Tagesordnung der Expertengruppe "Senior Level Group", und der europäisch-amerikanischen Kampfgruppe "EU-US Task Force" verweigert hat. Der Rat behauptete, diese Dokumente seien nicht in seinem, sondern im "Besitz" des Hauptsekretariats, und das es sich um "nicht dieselbe" Institution handele. Der Ombudsman hat dieses Argument nicht akzeptiert, und hat hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass den europäischen Bürgern der Datenzugang zu höchstmöglichem Maß gewährleistet wird, und hat betont, dass die Regeln, die das Recht zum Datenzugang garantieren, zu respektieren seien. Darauf folgend hat der Rat seine Entscheidung überprüft, und dem Beschwerdesteller die angeforderten Dokumente zur Verfügung gestellt.

Zahlungsverzug

Nachdem er sich beim Ombudsman beschwert hatte, erhielt ein deutsches Unternehmen seine seit 1995 fälligen Forderungen samt Zinsen

Ein deutsches Beratungsunternehmen beschwerte sich, dass das Komitee nicht die letzte Rate seiner seit sechs Jahren fälligen Rechnung bezahlt hat. Das Unternehmen hat noch 1994 den erforderlichen Programmbericht und den Finanznachweis eingereicht. Der Ombudsman fand heraus, dass die Unterlagen zum Programm noch im Fachberatungsbüro des Komitees (TAO) waren. Dieses Büro wurde inzwischen aufgelöst, die betroffenen Unterlagen gerieten in den Wirkungskreis der belgischen Justiz, deswegen konnte das Komitee nicht mehr an die Unterlagen kommen. Die Untersuchung des Ombudsmans ergab, dass auch wenn der Verzug zum Teil dem Fehler der TAO zuzuschreiben war, das Komitee nicht von der Schuld befreit werden konnte, und nach dem Erhalt der Kopie der Unterlagen, bezahlte das Komitee die letze Rate der Rechnung samt den seit 1995 fälligen Zinsen.

Verletzung des Schutzrechts

Aufgrund der Untersuchung des Ombudsmans leitete das Komitee Schritte zum Schutz der Zivilrechte ein

Ein griechischer Staatsbürger wandte sich mit seinem Anliegen an das Komitee. Er behauptete, die griechischen Behörden hätten das Gesetz der EU über öffentliche Beschaffung verletzt, als sie die Aufträge zum Bau der Metro in Thessaloniki verteilt haben. Der Beschwerdesteller hat später in Frage gestellt, ob das Komitee die Angelegenheit korrekt untersucht und abgeschlossen hat. Der Ombudsman stellte fest, dass das Komitee den Beschwerdesteller nicht korrekt über die Gründe in Bezug auf das Abschließen der Angelegenheit informiert, und diese abgeschlossen hat, ohne den Beschwerdesteller eine Chance zu geben, weitere Beweise zu präsentieren. Der Ombudsman beanstandete, wie das Komitee die Beschwerde behandelt hat, und schlug die Erarbeitung einer Regelung vor, die festlegt, wie das Komitee als "der Wächter der Verträge" hinsichtlich des Schutzverfahrens auf der administrativen Ebene mit den Bürgern umzugehen hat. Am 20. März 2002 veröffentlichte das Komitee dem Parlament und dem Ombudsman eine Mitteilung zu diesem Problem.

So können Sie sich an den Ombudsman wenden

Eine wichtige Voraussetzung zur offenen Marktwirtschaft ist der effiziente Wettbewerb, der die Preise senkt, die Qualität hebt, ein vielfältiges Angebot gewährleistet, und die technologische Innovation fördert. Dieser Wettbewerb lässt sich jedoch nur so realisieren, wenn die Regeln zum fair Play festgelegt werden, die dann sowohl von den Teilnehmern des Geschäftslebens, als auch von den Regierungen einzuhalten sind. Der Europäischen Union steht schon seit langem die Macht zu, das Einhalten der Regeln zu überwachen, wenn es um den Dienstleistungs- und Warenfluss in der Europäischen Union geht.